Am 30. August 2023 hat der Bundesrat einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Geldwäschereibekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis am 29. November 2023. Dieser Beitrag soll eine summarische Übersicht zu den wesentlichen Vorhaben verschaffen.
Ausgangslage
Juristische Personen und Trusts werden weltweit missbräuchlich eingesetzt, um Vermögenswerte zum Zwecke von u.a. Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, Korruption sowie Umgehung von Sanktionen zu verschleiern. Nach Angaben des Bundes beurteilen internationale Gremien das schweizerische System zur Bekämpfung der Geldwäscherei zwar insgesamt als positiv, doch gäbe es noch immer Schwachstellen zu berücksichtigen.
Ausblick
Das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen sieht die Einführung eines eidgenössischen Registers von wirtschaftlich berechtigten Personen vor und die Teilrevisionen des Geldwäschereigesetzes (GwG) und des Anwaltsgesetzes (BGFA) sollen insbesondere Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen schärfen. Der übergeordnete Zweck der vorgeschlagenen Massnahmen besteht weiterhin in der Gewährleistung eines effizienten und zuverlässigen Systems zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und die damit einhergehende Stärkung der Integrität und Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz. Die vorgeschlagenen Bestimmungen entsprechen den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF/GAFI) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesrat beabsichtigt, das bisherige Dispositiv zur Geldwäschereibekämpfung wie folgt zu verstärken:
- Juristische Personen sowie bestimmte Kategorien ausländischer Rechtseinheiten sollen verpflichtet werden, sich mitsamt Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten in ein vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geführten Register einzutragen. Mit der Vorlage soll den zuständigen Behörden ein schneller und effizienter Informationsgewinn über die wirtschaftlich berechtigte Person einer Rechtseinheit ermöglicht werden. Ebenfalls geplant sind neue Offenlegungspflichten für AktionärInnen sowie für GeschäftsführerInnen und Mitglieder des Verwaltungsrats, die auf Anweisung einer Drittperson handeln. Sollte sich eine Eintragungspflichtige bzw. Offenlegungspflichtige ihren Pflichten entziehen wollen, so kann dies Sanktionen nach sich ziehen. Die entsprechende Aufsicht soll eine dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) angegliederte Kontrollstelle ausüben. Für gewisse Gesellschaftsformen wie namentlich GmbHs, Vereine, Stiftungen oder Einpersonengesellschaften soll eine vereinfachte Meldepflicht zur Anwendung kommen. Zugang zum Register sollen nur Behörden sowie dem GwG unterstellte Personen erhalten.
- Für Personen insbesondere in der Rechts- oder Unternehmensberatung sieht der Vorentwurf deren Unterstellung unter geldwäschereirechtliche Sorgfaltspflichten vor, wenn sie aus der Sicht der Bekämpfung von Finanzkriminalität an bestimmten risikoreichen Aktivitäten beteiligt sind (bspw. Gesellschaftsgründungen oder -strukturierungen). Der Bundesrat hält fest, dass die Stellung des Anwaltsberufs sowie das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und Notare davon nicht tangiert seien.
- Im Weiteren wird die Stärkung von Massnahmen, insbesondere gegen die Umgehung oder Verletzung von Sanktionen gemäss Embargogesetz vorgeschlagen. Auch soll der Schwellenwert für Bargeldzahlungen im Edelmetallhandel von CHF 100'000 auf CHF 15'000 gesenkt werden. Bargeldzahlungen über dem neuen Schwellenwert sollen noch immer möglich sein, werden allerdings gewissen Sorgfaltspflichten unterstellt. Anders als bei Bargeldzahlung im Immobilienhandel, in welchem sämtliche Zahlungen unabhängig des Betrages geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten unterstellt werden sollen.
Die Botschaft wird der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im Jahr 2024 vorlegen.
